Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG)

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes (BayRG) und des Bayerischen Mediengesetzes (BayMG)

6. September 2016 by Klaus Kohnen

Besetzung der Gremien von Bayerischem Rundfunk und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien wird nach Vorgaben des BVerfG neu geregelt / Medienministerin Ilse Aigner: „Auch Gremienarbeit und deren Transparenz wird verbessert“

Die Besetzung der Gremien von Bayerischem Rundfunk (BR) und Bayerischer Landeszentrale für neue Medien (BLM) wird nach den Vorgaben des BVerfG in seinem sog. ZDF-Urteil neu geregelt. Dazu beschloss das Kabinett in seiner heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Änderung des BayRG und des BayMG, der jetzt den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wird.

Medienministerin Ilse Aigner: „Mit den geplanten Änderungen passen wir nicht nur die Regeln für die Besetzung von Rundfunkrat und Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks sowie von Medienrat und Verwaltungsrat der BLM an die aktuellen Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts zu Vielfaltssicherung, Staatsferne und Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien an. Wir verbessern auch die Arbeitsweise der Gremien und deren Transparenz.“

Im BayRG sollen darüber hinaus auch die Kontrollmöglichkeiten des Rundfunkrats gestärkt werden und eine Vertretung der freien Mitarbeiter des BR gesetzlich verankert werden.

Um im Rundfunkrat des BR und im Medienrat der BLM ein breites Bild gesellschaftlich relevanter Gruppen abzubilden, werden beide Gremien maßvoll von je 47 auf 50 Mitglieder erweitert. Hinzukommen jeweils ein Vertreter oder eine Vertreterin der Migranten, der Menschen mit Behinderung und ihrer Angehörigen sowie aus dem Bereich Freizeit, Tourismus, Gastronomie und Hotel. Um den Anteil der Frauen in den Gremien zu steigern, werden insbesondere für den Rundfunkrat des BR und den Medienrat der BLM neue Gleichstellungsregeln geschaffen ...

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