Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen

Staatskanzlei: Freihandelsabkommen CETA und TTIP – Verhandlungsergebnis bei CETA für Bayern positiv / Verhandlungen zu TTIP weiter fortsetzen

6. September 2016 by Klaus Kohnen

Europaministerin Dr. Beate Merk: „CETA aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „CETA wird unserem exportstarken Mittelstand einen besseren Zugang zum kanadischen Markt eröffnen / Mit TTIP können wir dasselbe erreichen für den US-amerikanischen Markt“

Der Ministerrat bewertet das vorliegende Verhandlungsergebnis des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada für Bayerns Interessen positiv. Beim Abkommen TTIP mit den USA sieht die Staatsregierung keinen sachlichen Grund, die laufenden Verhandlungen voreilig einzustellen. Das Ergebnis zu TTIP wird Bayern kritisch prüfen.

Europaministerin Dr. Beate Merk stellte die Bedeutung von CETA für Europa heraus:

Der Abschluss mit dem vergleichsweise kleinen Handelspartner Kanada ist aus strategischen Gründen von großer Bedeutung. Denn CETA ist aus bayerischer Sicht ein gutes, ambitioniertes und gleichzeitig ausgewogenes Abkommen und zudem zukunftsweisend für all die anderen Abkommen, die Europa aktuell verhandelt. Es setzt neue Maßstäbe, beispielsweise im Investitionsschutz. Die in der Öffentlichkeit stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichte wurden durch einen Investitionsgerichtshof ersetzt. Die neuen Regelungen können auch dazu dienen, das insgesamt in die Jahre gekommene internationale Investitionsschutzrecht zu reformieren.“

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner betonte die Bedeutung einer neuen transatlantischen Partnerschaft gerade für Bayern:

Von den wirtschaftlichen Effekten durch CETA und TTIP dürfte Deutschland und hier vor allem Bayern erheblich profitieren. Wegen des bürokratischen Aufwands müssen im Geschäft mit Nordamerika Produkte oft bis zu 20 Prozent teurer angeboten werden ...Zum vollständigen Artikel


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