„Soldaten sind Mörder“

A. Sachverhalt

Der Beschwerdeführer, ein zur Tatzeit 30jähriger Student, hielt sich im September 1988 bei Bekannten in Mittelfranken auf, als dort das Nato-Herbstmanöver „Certain Challenge“ stattfand. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts erlebte der Beschwerdeführer, der anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist, dort erstmals ein großes Manöver. In der Nähe seines Aufenthaltsorts waren sieben bis zehn Kettenfahrzeuge der amerikanischen Armee in Stellung gebracht worden. Der Beschwerdeführer zeigte sich darüber bestürzt und schrieb auf ein Betttuch mit roter Farbe den Text:

„A SOLDIER IS A MURDER“.

Das Transparent befestigte er gegen 10.00 Uhr an einer Straßenkreuzung am Ortsrand. Gegen 12.00 Uhr fuhr dort ein Offizier der Bundeswehr, Oberstleutnant Ü, vorbei, der das Transparent bemerkte und die Polizei informierte. Polizeibeamte nahmen das Transparent gegen 14.00 Uhr ab. Oberstleutnant Ü stellte gegen den Beschwerdeführer Strafantrag.

Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Der Beschwerdeführer habe sinngemäß geäußert: „Ein Soldat ist ein Mörder“, denn die direkte Übersetzung („Ein Soldat ist ein Mord“) ergebe keinen Sinn. Das Gericht sei deshalb überzeugt, dass der Beschwerdeführer den Ausdruck „murder“ statt des Wortes „murderer“ nur versehentlich gebraucht habe. Zwar habe er sich in der Hauptverhandlung darauf berufen, es sei ihm um die Doppelrolle des Soldaten als Täter und Opfer gegangen. Er habe aber ausdrücklich auf den sogenannten „Weltbühnen-Prozess“ gegen Carl v. Ossietzky (vgl. KG, Urt. v. 17.11.1932, JW 1933, S. 972 bis 974) Bezug genommen, dessen Gegenstand die Wiedergabe eines Textes von Tucholsky gewesen sei, der gelautet habe: „… Soldaten sind Mörder“. Zudem habe der Beschwerdeführer in der Hauptverhandlung in Erwiderung auf den Zeugen Oberstleutnant Ü geäußert: „Herr Ü sagt, er müsse im Krieg ‚töten‘ ...

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