Richter streiten - entnervter Polizist - Blutprobenanordnung rechtswidrig - Verwertungsverbot! Und OLG hat richtigerweise Mitleid mit der Polizei!

von Carsten Krumm

Richter streiten - entnervter Polizist - Blutprobenanordnung rechtswidrig - Verwertungsverbot! Und OLG hat richtigerweise Mitleid mit der Polizei! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 04.09.2016

|3654 Aufrufe

Bei manchen Sachverhalten denkt man: Muss sich jemand ausgedacht haben. So etwas ist hier der Fall: Ein Polizist will eine Blutprobe nehmen. Er ruft den aus seiner Sicht richtigen Richter an. Der sagt: "Bin nicht zuständig, ruf den Kollegen im Nachbarbezirk an!" Der andere Richter hält sich auch nicht für zuständig. Da kann man sich als Polizist schon mal verschaukelt vorkommen. Der jedenfalls ordnet ganz lebensnah wegen Gefahr in Verzuges eine Blutprobenentnahme an. Rechtswidrig.

Am Ende meint das OLG: Die Blutprobe ist unverwertbar!

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zum Freispruch des Betroffenen.

Die dem Betroffenen entnommene Blutprobe und das daraus resultierende Gutachten waren nicht verwertbar.

Die durch den Polizeibeamten ... angeordnete Blutentnahme war wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt gemäß § 81 a StPO rechtswidrig. Dieser Verfahrensverstoß führt vorliegend auch zu einem Beweisverwertungsverbot, also zur Unverwertbarkeit des Ergebnisses der Blutuntersuchung. Zwar hat nicht jeder Verstoß gegen eine Beweiserhebungsvorschrift ein Verwertungsverbot zur Folge. Vielmehr ist diese Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbotes und des Gewichtes des Verstoßes und der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden. Dabei bedeutet ein Beweiserhebungsverbot die Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind, die nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44. Bd ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK