Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO

Hinweis: Einführung zu der Entscheidungsbesprechung: Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten (OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15) Die Entscheidungsbesprechung wird heute mittag veröffentlicht.

Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet, wenn keine aufdrängende Sonderzuweisung vorliegt, eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist und der Streit nicht durch eine abdrängende Sonderzuweisung einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen ist.

I. Aufdrängende Sonderzuweisung
Eine aufdrängende Sonderzuweisung liegt vor, wenn eine Streitigkeit unabhängig von ihrer Rechtsnatur durch eine gesetzliche Regelung der Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Auf die Prüfung des Vorliegens einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art kommt es dann nicht an, so dass diese zu unterbleiben hat.
Beispiele für aufdrängende Sonderzuweisungen sind:

  • für Klagen aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (§ 54 I BeamtStG für Beamte, § 82 I SG für Soldaten, § 46 DRiG für Richter)
  • Entscheidung über die Eintragung in die Handwerksrolle, §§ 8 IV, 12 HwO
  • Anordnung der Zwangshaft in der Verwaltungsvollstreckung, § 16 I 1 VwVG

II. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

1. Öffentlich rechtliche Streitigkeit
Die Einordnung einer Streitigkeit richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt danach vor, wenn das Klagebegehren nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK