Öffentlichkeit und Gerichtsverfahren: Wichtige Neuerungen geplant

von Tom Stiebert

Gerade in der mündlichen Prüfung aber auch in Klausuren sollten insbesondere auf die die Rechtsgebiete und Fragen ein besonderer Fokus gelegt werden, bei denen Modifizierungen vorgenommen bzw. diskutiert wurden. Insofern sollten auf jeden Fall die Grundsätze der Öffentlichkeit bei Gerichtsverfahren wiederholt werden.

Hierzu hat das Bundeskabinett am 31.8.2016 einen Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen beschlossen, der hier abgerufen werden kann. Insbesondere soll dabei § 169 GVG modifiziert werden, um dem gewandelten Medienverständnis und dem Umgang mit modernen Kommunikationsformen Rechnung zu tragen. Dies soll sowohl für die ordentlichen Gerichtsbarkeit auch für die Arbeits-, die Verwaltungs-, die Finanz- und die Sozialgerichtsbarkeit

Laut der Pressemitteilung des BMJ können daher nunmehr zugelassen werden:

die Übertragung der mündlichen Verhandlung und der Urteilsverkündung in einen Arbeitsraum für Medienvertreter; eine audio-visuelle Dokumentation von Gerichtsverfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung sowie die Übertragung von Verkündungen von Entscheidungen der Obersten Gerichtshöfe des Bundes in den Medien.

Im Einzelnen heißt es:

§ 169 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und die folgenden Sätze werden angefügt: „Die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, kann von dem Gericht zugelassen werden. Die Tonübertragung kann zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der Beteiligten oder Dritter oder zur Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens teilweise untersagt werden. Im Übrigen gilt für den in den Arbeitsraum übertragenen Ton Satz 2 entsprechend ...Zum vollständigen Artikel


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