Mal wieder: Der tschechische Führerschein!

von Carsten Krumm

Mal wieder: Der tschechische Führerschein! von Carsten Krumm, veröffentlicht am 06.09.2016

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Diesmal geht es einmal mehr um die "unbestreitbaren Informationen aus dem Ausstellerstaat". Wie müssen die beschaffen sein? Damit hat sich der VGH München befassen müssen:

Unbestreitbare Informationen, dass ein Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt ihrer Erteilung keinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik, sondern in der Bundesrepublik Deutschland hatte, liegen vor, wenn es sich bei der dortigen Meldeanschrift um ein Hotel handelt, der Inhaber einer Berufstätigkeit in Deutschland nachgeht, die seine Anwesenheit voraussetzt, er mit Nebenwohnsitz weiter in Deutschland gemeldet ist und er einem tschechischen Staatsangehörigen eine so umfassende Vollmacht erteilt hat, dass dieser die Angelegenheiten der Fahrerlaubnis in Tschechien hätte erledigen können. (redaktioneller Leitsatz der Beck-Redaktion)

...und hier ein Ausschnitt aus der Entscheidung selbst:

Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die ein Mitgliedstaat ausgestellt hat, ist gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126/EG ein Wohnsitz im Ausstellungsmitgliedstaat im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG. Die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von durch EU-Mitgliedstaaten erteilten Fahrerlaubnissen gemäß Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG gilt jedoch nicht, wenn entweder Angaben im zugehörigen Führerschein oder andere vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Informationen vorliegen, die darauf hinweisen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht eingehalten wurde. Die Prüfung, ob solche Informationen als vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührend und als unbestreitbar eingestuft werden können, obliegt den Behörden und Gerichten des Aufnahmemitgliedstaats ...

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