Krieg ist Frieden – Antwort des Generalbundesanwalts auf meine Strafanzeige

Wenig überraschend wird der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen gegen Minister und Abgeordnete enleiten, die für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr mitverantwortlich sind. Durch Schreiben vom 14. Juni 2016, bei mir am 7. Juli 2016 eingegangen, hat man mir dies mitgeteilt.

Ich war nicht der Einzige, der eine solche Anzeige verfasst hast; alle wurden mit identischem Wortlaut abgewiesen (s.u). Ich hätte gehofft, dass diese Sache (auch juristisch) ein bisschen Öffentlichkeit erfährt, aber die Reaktionen auf die Antwort des GBA fielen spärlich aus.

Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der GBA etwas ausführlicher auf die Völkerrechtswidrigkeit (die Norman Paech sehr schön dargelegt hat) des Einsatzes eingeht und allgemein etwas juristischer argumentiert, aber insbesondere die letzten drei Absätze der Antwort machen deutlich, dass hier Politik und nicht das Recht im Vordergrund stand.

Aktenzeichen: 3 ARP 101/15-4
Bearbeiter/in: EStA Schneider-Glockzin

Datum: 14. Juni 2016

Betrifft: Ihre Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Vorbereitung eines Angriffskriegs (Syrien-Einsatz der Bundeswehr)

Sehr geehrter Herr XXXXX,

im Zusammenhang mit dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr sind beim Generalbundesanwalt seit Dezember 2015 zahlreiche Strafanzeigen gegen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merket, Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und weitere Mitglieder des Bundeskabinetts eingegangen. Viele Strafanzeigen erstrecken sich auf diejenigen Bundestagsabgeordneten, die am 4. Dezember 2015 dem Regierungsantrag zum Einsatz der Bundeswehr zugestimmt haben, sowie auf Soldaten, die für die militärische Planung und Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zuständig sind. Auch Ihre Strafanzeige befasst sich mit dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr ...

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