Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit

Keine automatische Übertragung des Urlaubsanspruchs im laufenden Kündigungsschutzrechtsstreit von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 01.09.2016

Passend zur Urlaubszeit soll der Blick einmal auf eine besonders praxisrelevante Fragestellung aus dem Urlaubsrecht gerichtet werden. Der Fall sieht wie folgt aus: Dem Arbeitnehmer wird in der zweiten Jahreshälfte ordentlich gekündigt. Zu diesem Zeitpunkt bestehen noch offene Urlaubsansprüche für das betreffende Kalenderjahr. Der Arbeitnehmer klagt gegen die Kündigung. Der Rechtsstreit zieht sich bis in das Frühjahr des folgenden Jahres. Frage: Besteht der Urlaubsanspruch aus dem vergangenen Kalenderjahr oder ist er verfallen? Das LAG München (20.4.2016 – 11 Sa 983/15, Bayern.Recht) kommt in einer neueren Entscheidung in einem ähnlichen Fall zu dem Ergebnis, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr besteht. Zur Begründung führt es aus:

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG bindet den Urlaubsanspruch an das Urlaubsjahr, soweit keine abweichenden arbeits- oder tarifvertraglichen Regelungen bestehen. Der Urlaubsanspruch verfällt am Ende des Urlaubsjahres, wenn nicht einer der in § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG genannten Übertragungsgründe vorliegt. Lediglich wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vorliegen, wird der Urlaub ipso jure auf die ersten drei Monate des Folgejahres übertragen ...

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