Jobcenter darf Arbeitslose in die Rente schicken

10.09.2015

Das Jobcenter darf Empfängerinnen und Empfänger von ALG II vorzeitig in Rente schicken. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am 19.08.2015 (Az. B 14 AS 1/15 R) entschieden. Die dauerhaften Abschläge müssen hierbei von den Betroffenen in Kauf genommen werden.

Aus dem SGB II ergibt sich die Pflicht eines Leistungsberechtigten, Leistungen anderer Sozialträger in Anspruch zu nehmen, die vorrangig und geeignet sind, die Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu mindern. Der Gedanke dahinter ist, dass die steuerfinanzierten Leistungen des SGB II erst gewährt werden sollen, wenn der Hilfebedarf nicht anders gedeckt werden kann. Zu den sog. vorrangigen Leistungen gehört auch der vorzeitige Eintritt in die Altersrente. Das Jobcenter darf Leistungsbezieherinnen und –bezieher dazu auffordern, einen entsprechenden Antrag auf Frührente zu stellen.

Doch heißt das, dass jeder arbeitslose Leistungsbezieher von SGB II-Leistungen ab Vollendung des 63. Lebensjahres bereits durch das Jobcenter in Rente geschickt werden kann?

Ganz so einfach ist es nicht. Die Regelaltersgrenze beträgt bei ab 1964 Geborenen 67 Jahre. Das heißt, dass die reguläre Rente ab diesem Alter ohne Abschläge beansprucht werden kann. Früher in Rente gehen können lediglich „langjährig Versicherte“. Langjährig versichert ist, wer die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt hat. Die Altersrente kann dann vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen werden – der Preis für die vorzeitige Verrentung ist dann in Form von Abschlägen der erarbeiteten Rente in Höhe von 0,3 % für jeden Monat an, den die Altersrente vor der Vollendung des 67. Lebensjahres beantragt wird, zu zahlen.

Beispiel: Wenn ein Betroffener einen regulären Rentenanspruch in Höhe von 1000 € hätte und von diesem vier volle Jahre entfernt wäre, würde das für diese Person 14,4 % Abschlag (48 Monate à 0,3 %) bedeuten ...

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