Gesetzliche Pflicht zur Angabe der Herstelleranschrift auf Produkten

Das Vertriebsrecht kennt viele Vorschriften, die Hersteller und Händler beachten müssen. Dazu gehört auch die gesetzliche Pflicht, auf Produkten oder Produktverpackungen eine ladungsfähige Anschrift des Herstellers anzubringen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert, wer in welchen Fällen dafür sorgen muss, dass die Herstelleranschrift angegeben ist, wann sie auf unmittelbar auf dem Produkt angebracht sein muss und wann die Angabe auf der Produktverpackung genügt.

I. Herstelleranschrift auf Produkten

Das deutsche Recht enthält eine Vielzahl von Vorschriften über den Vertrieb von Produkten, die Hersteller, Importeure und Händler beachten müssen. Dazu zählt auch die gesetzliche Pflicht zur Angabe der vollständigen Anschrift des Herstellers eines Produktes unmittelbar auf dem Produkt selbst bzw. auf der Produktverpackung gemäß den Vorgaben des Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).

Dazu haben betroffene Unternehmen gleich eine Reihe von Fragen: Müssen tatsächlich Produkte bzw. Produktverpackungen mit einer ladungsfähigen Anschrift versehen werden oder reicht eine solche im Impressum der Webseite des Herstellers nicht aus? Falls ja, wen trifft diese Pflicht – nur den Hersteller oder Importeur oder auch die Händler weiterer Handelsstufen? Wie muss die Anschrift dargestellt werden, welche Angaben muss sie zwingend enthalten?

II. Der gesetzliche Rahmen

Die Fragen betreffen mögliche Informations- und Kennzeichnungspflichten nach den produkt- oder vertriebsbezogenen gesetzlichen Vorschriften, deren Verletzung gemäß § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugleich ein Wettbewerbsverstoß sein kann, so dass neben möglichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen von Behörden in Form von Bußgeldern auch Abmahnungen von Mitbewerbern möglich sind.

Die Notwendigkeit zur Angabe der Kontaktanschrift des Herstellers auf einem Produkt bzw. der Produktverpackung ergibst sich aus § 6 Abs. 1 ProdSG ...

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