Fehlerhafte Preisauszeichnung im Online-Shop: Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs kann rechtsmissbräuchlich sein

OLG Düsseldorf: Durchsetzung eines vertraglichen Anspruchs nach falscher Preisauszeichnung im Online-Shop kann rechtsmissbräuchlich sein – Verkauf eines Produkts zu 1% des Marktwertes ist für Verkäufer nicht zumutbar.

Fehlerhafte Preisauszeichnungen sind insbesondere für Online-Händler ärgerlich, da automatisch versandte Bestellbestätigungen häufig auch als Annahmeerklärung ausgelegt werden können. Lag bei der Auszeichnung der Ware im Online-Shop kein Irrtum vor der zur Anfechtung berechtigt, ist der Verkäufer an den mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag gebunden und muss die Ware gegen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises liefern.

Der Käufer kann jedoch ausnahmsweise dann nicht auf Lieferung der Ware bestehen, wenn ein Festhalten am Vertrag für den Verkäufer unzumutbar ist und dies für den Käufer bei Vertragsschluss erkennbar war. Zu den Voraussetzungen, wann ein Anspruch wegen unzulässiger Rechtsausübung gem. § 242 BGB nicht durchsetzbar ist, hat sich das OLG Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil geäußert (Urteil v. 19.05.2016 – Az.: I-16 U 72/15).

Sachverhalt

Die Beklagte bot über das Internet benzingetriebene Generatoren an. Am 01.02.2014 waren diese Generatoren im Online-Shop der Beklagten mit einem Stückpreis von 24,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer ausgezeichnet. Der Marktwert der Generatoren lag zum Zeitpunkt der Auszeichnung bei ca. 2650,00 € pro Stück. Die Klägerin hatte für ihren eigenen Geschäftsbetrieb keine Verwendung für derartige Generatoren, hatte aber erkannt, dass es sich um eine fehlerhafte Preisauszeichnung handelte und wollte die Geräte günstig ankaufen, um diese sodann mit Gewinn weiterzuverkaufen. Durch Eingabe im Internet bestellte sie am 01.02.2014 10 dieser Geräte zu dem ausgezeichneten Preis ...

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