Fallensteller Staatsanwaltschaft: Adhäsionsverfahren und Nr. 173 RiStBV

von Joachim Breu
See bei Bad Malente - Foto: J. Breu 2016 Nicht alle Staatsanwaltschaften beachten ihre Richtlinien, und das ist bei Nr. 173 RiStBV ganz vernünftig. Hamburg dagegen verwendet ein Formblatt, das stets versandt wird, wenn das Delikt eine(n) Geschädigte(n) hat. Wer es tatsächlich liest glaubt am Ende, er müsse jetzt handeln, jedoch: Wer das unbegleitet auf eigene Faust macht, kann teuer auf die Nase fallen. Was man auch noch wissen und bedenken sollte, erfahren Sie hier. „(...) so früh wie möglich, spätestens mit Anklageerhebung (...)“ ist der Verletzte oder sein Erbe darauf hinzuweisen, dass es das #Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO gibt. Ich habe bisher nicht erlebt, dass dieses Hinweisblatt vor Anklageerhebung verschickt worden wäre. Trotzdem bekommt der Verletzte (noch) nicht mitgeteilt, welches ihn betreffende Delikt konkret angeklagt wurde, oder wohin Akte und Anklageschrift jetzt unterwegs sind. Also kann er seinen Antrag erst einmal nur an die Staatsanwaltschaft richten, die ihn beschleunigt an das zuständige Gericht weiter leiten soll, Nr. 174 Abs. 2 RiStBV. Geschieht das wirklich, wird der Staatsanwalt spätestens jetzt auch dazu Stellung nehmen, ob er den Antrag für statthaft und für aussichtsreich hält, Nr. 174 Abs. 1 RiStBV. Der Verletzte wird davon in der Regel erst in der Hauptverhandlung erfahren, wenn's für Korrekturen und Ergänzungen meist zu spät ist. Zusammengefasst stellt die Anklagebehörde jedem Verletzten mit diesem Formblatt folgende Fallen:

  • Die angeklagte Tat kann (rechtlich) von dem abweichen, was der Verletzte bei Anzeigenerstattung meinte. Fordert er mit seinem Antrag beispielsweise Schmerzensgeld, während in der Anklageschrift bloß von einer Sachbeschädigung die Rede ist, hat er einen unzulässigen Antrag vorbereitet oder sogar (kostenpflichtig!) gestellt.
  • Er schickt seinen Adhäsionsantrag natürlich an die Staatsanwaltschaft, wo er nichts zu suchen hat ...
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