Entwurf eines Gesetzes zum Scheinvaterregress

Nach dem Regierungsentwurf vom 31.08.2016 sollen die Rechte des Scheinvaters unter anderem durch einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gestärkt werden.

Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 einen Regierungsentwurf zur Änderung des BGB und LPartG beschlossen. Damit wurde eine Stärkung der Rechte des Scheinvaters auf den Weg gebracht.

Scheinvater ist, wer nicht biologischer aber rechtlicher Vater des Kindes ist - indem er zur Zeit der Geburt des Kindes Ehegatte der Mutter ist, oder die Vaterschaft anerkannt hat - und die Vaterschaft nach § 1600 ff. BGB erfolgreich angefochten hat. Mit der Anfechtung entfallen rückwirkend die Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den ehemals rechtlichen Vater und gehen auf ihn als “Scheinvater” über. Der Scheinvater hat dann gegen den biologischen Vater einen Anspruch auf Unterhaltszahlung für den Zeitraum vor der Anfechtung ...

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