Die vorgeschobene Marktbereinigung – Rechtsmissbrauch durch provozierten Wettbewerbsverstoß

OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 24.05.2016 – 6 U 101/14

Kurz und knapp

Ein Unternehmen ohne nennenswerte Geschäftstätigkeit handelt bei der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche rechtsmissbräuchlich, wenn es mehrere gegen unterschiedliche Produkte gerichtete Abmahnserien durchführt und zusätzliche Indizien vorliegen, die dafürsprechen, dass mit den ausgesprochenen Abmahnungen vorrangig Einnahmequellen erschlossen werden sollen. Geht der Abmahnende gegen Händler vor, die das fragliche Produkt weder beworben noch vorrätig haben, sondern erst durch einen initiierten Testkauf zur Lieferung veranlasst wurden, spricht dies zusätzlich für die Annahme von Rechtsmissbrauch. Dies gilt erst Recht, wenn bereits gegen die jeweiligen Hersteller und Großhändler vorgegangen wurde und ein weiteres Vorgehen gegen nachgelagerte Einzelhändler daher keinen wirtschaftlichen Sinn ergibt.

Hintergrund

Das OLG Frankfurt hatte sich mit einem Fall von Rechtsmissbrauch zu befassen. Oftmals ist es nicht leicht, einem Wettbewerber, der rechtsmissbräuchlich Abmahnungen verschickt, um sich eine Einnahmequelle zu erschließen, geraden diesen Rechtsmissbrauch vor Gericht nachzuweisen. Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung in zahlreichen Entscheidungen Indizien entwickelt, bei deren Vorliegen, ein Rechtsmissbrauch naheliegt.

Im vorliegenden Sachverhalt hatte die Klägerin die Beklagte über einen Testkauf dazu veranlasst ein Produkt zu verkaufen, welches mit der Aussage „Zur diätischen Behandlung der Migräne“ beworben wird. Dieses Produkt hatte die Beklagte zuvor selber nicht vorrätig, sodass sie es erst aufgrund der Nachfrage und des Verlangens des Testkäufers bestellt hatte. Nach Auslieferung an den Testkäufer ließ die Klägerin die Beklagte abmahnen, mit der Begründung, das Mittel dürfe nicht als bilanzierte Diät in den Verkehr gebracht werden, da es an einem ausreichenden Wirksamkeitsnachweis fehle ...

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