Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe

von Hans-Jochem Mayer

Bindungswirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe von Dr. Hans-Jochem Mayer, veröffentlicht am 03.09.2016

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 26.05.2016 – 6 Ta 11/16 – zutreffend – betont, dass durch den bewilligenden Prozesskostenhilfebeschluss des Gerichts mit bindender Wirkung für das Kostenfestsetzungsverfahren (§ 48 Abs. 1 RVG) feststeht, dass die Klageerhebung nicht gegen die Verpflichtung zur kostensp ...

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