BGH zum Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Durchsuchung

A. Sachverhalt (leicht abgewandelt)

A wird wegen des Verdachts einer am 15.08.2016 mittels einer Waffe begangenen gefährlichen Körperverletzung vorläufig festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen stoßen die Ermittlungsbeamten am 25.08.2016 zufällig auf einen auf den A zugelassenen und in dessen Wohnortnähe abgestellten Pkw, zu dem die passenden Fahrzeugschlüssel zuvor sichergestellt wurden.

Da die Ermittlungsbeamten aufgrund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte vermuten, dass sich in diesem Fahrzeug insbesondere die bei der Straftat verwendeten Tatwaffen befinden, informieren sie den Oberstaatsanwalt O, der an diesem Donnerstag als Vertreter der an sich zuständigen Dezernentin zuständig ist. O, dem nicht bewusst ist, dass die den Ermittlungen zugrunde liegende Straftat bereits zehn Tage zurückliegt, ordnet wegen Gefahr in Verzug die sofortige Durchsuchung des Pkw des A an, ohne zuvor zu versuchen, eine richterliche Anordnung zu erlangen. Die Anordnung des O wird weder schriftlich dokumentiert noch werden die die Dringlichkeit rechtfertigenden Tatsachen (schriftlich) begründet. Um 13.35 Uhr durchsuchen Ermittlungsbeamte den Pkw des A und finden dabei zufällig knapp 100 Gramm Kokain; Tatwaffen finden sie nicht.

A wird wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 29a I Nr. 2 BtMG angeklagt. In der Hauptverhandlung wiederspricht der Verteidiger des A rechtzeitig der Verwertung der bei der Durchsuchung des genannten Pkw erlangten Erkenntnisse.

Können die Erkenntnisse aus der Durchsuchung des Pkw verwertet werden?

B. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 21.04.2016 – 2 StR 394/15)

Man unterscheidet zwischen gesetzlichen (bspw. §§ 100a IV 2, 108 II, 136a III 2, 477 II 2 StPO) und nicht normierten (ungeschriebenen) Beweisverwertungsverboten ...

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