Befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern

von Christian Rolfs

Befristeter Einsatz von Leiharbeitnehmern von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 24.08.2016

Die Arbeitgeberin setzt regelmäßig Leiharbeitnehmer ein. Die Beschäftigung dauert jeweils lediglich drei Monate, sie erfolgt allerdings wiederholt auf demselben oder vergleichbaren Arbeitsplätzen. Der Betriebsrat verweigert regelmäßig seine Zustimmung, weil er den Einsatz nicht nur für "vorübergehend" (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG) hält. Die Arbeitgeberin führt die Einstellung aber nach § 100 BetrVG als vorläufige personelle Maßnahme trotzdem durch. Zur gerichtlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung (§ 99 Abs. 2 BetrVG) kommt es nie, weil das Arbeitsgericht aufgrund seiner Terminslage nicht innerhalb von drei Monaten terminieren kann. Der Betriebsrat sieht in diesem Vorgehen einen Rechtsmissbrauch der Arbeitgeberin (§ 242 BGB) und einen Verstoß gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) ...

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