Baumunfall, oder: Die Geschwindigkeitsbeschränkung als Satire

von Alexander Gratz
Johann Jaritz, Wikimedia Commons

Der Betroffene wurde auf einer Landstraße mit einer Geschwindigkeit abzüglich Toleranz von 97 km/h gemessen. Zuvor hatte er ein Schild passiert, durch das die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt war. Darunter war ein Zusatzschild angebracht, dass einen gegen einen Baum prallenden Pkw zeigt. Der Betroffene meinte, die Bedeutung dieses Schildes sei unklar; ein Verkehrsteilnehmer könne dies dahin verstehen, dass die Begrenzung nur im Falle eines Baumunfalls gelte. Laut OLG Oldenburg stellt das Zusatzschild jedoch ausschließlich einen Hinweis auf das Motiv der Straßenverkehrsbehörde für die Begrenzung dar. Auch andere Auslegungen seien theoretisch denkbar, etwa, dass ein Verkehrsteilnehmer nur mit 70 km/h gegen einen Baum stoßen dürfe und die Begrenzung nur gelte, wenn mitten auf der Straße Bäume stehen. Diese seien jedoch dem satirischen Bereich zuzuordnen und entsprächen nicht der Auslegung eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers. Dass das Zusatzschild nicht in der StVO vorgesehen ist, sei unschädlich, da die Gefahrenzeichen nicht abschließend geregelt seien (OLG Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015 – 2 Ss (OWi) 297/15).

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück vom 22.09.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 27 km/h bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zu einer Geldbuße von 80,-€ verurteilt.

Der Betroffene hat gegen dieses Urteil beantragt, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts bzw. zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen und zugleich mit diesem Antrag gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 OWiG vorsorglich die Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK