BAG zu Verfallklausel und Mindestentgelt im Pflegebereich

BAG zu Verfallklausel und Mindestentgelt im Pflegebereich von Prof. Dr. Markus Stoffels, veröffentlicht am 31.08.2016

Die Formulierung arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen stellt sich aus der Sicht des Arbeitgeber zunehmend als gefahrgeneigte Arbeit dar. Dies belegt ein neueres Urteil des BAG (Urteil vom 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 -, PM 44/16). In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit machte eine Pflegekraft für eine längere zurückliegende Zeit Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der beklagte Arbeitgeber, der einen ambulanten Pflegedienst betrieb, berief sich demgegenüber auf eine Verfallklausel im Arbeitsvertrag. Diese sah vor, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Bei Ablehnung oder Nichtäußerung der Gegenpartei binnen zwei Wochen nach der Geltendmachung sollte Verfall eintreten, wenn der Anspruch nicht innerhalb von drei Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird ...

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