Auch wem Bier gut bekommt, darf es nicht als „bekömmlich“ bewerben

von Tobias Vels

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren urteilte das Landgericht Ravensburg im Urteil vom 25.08.2015, Az. 8 O 34/15 KfH, dass es einer Brauerei aus Oberschwaben untersagt ist, Bier in der Werbung als „bekömmlich“ anzupreisen. Die Brauerei hatte die Sorte „H-Gold“ als „das würzig frische Spitzenbier. Bekömmlich, süffig – aber nicht schwer“ bepriesen. Dies stellt einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dar, wonach: „Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen dürfen“.

Die Regelung verstößt auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 des EU-Vertrages, mithin die in der EU-Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze, auch wenn hierin ein absolutes Werbeverbot enthalten ist; der EuGH rechtfertigt das Verbot durch die Verfolgung des in Art. 35 der EU-Charta anerkannten Ziels des Gesundheitsschutzes der Verbraucher. Zudem seien der Wesensgehalt der Berufsfreiheit (Art. 15 Abs. 1 EU-Charta) und die unternehmerische Freiheit (Art. 16 EU-Charta) in keiner Weise tangiert.

Danach ist die Entscheidung zumindest im Hinblick auf die formale Begründung nachvollziehbar ...

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