AG Gießen verurteilt Keyseller zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrugs

von Konstantin Ewald

Keyselling ist und bleibt ein heißes Thema. Schon 2014 berichteten wir über ein Urteil des Landgericht Berlins zu Urheberrechtsverstößen durch unautorisiertes Keyselling, wenn der Verkauf von Spiel und Lizenzschlüssel ursprünglich zusammengehörig erfolgen sollte. Ende April 2016 urteilte nun das AG Gießen und wertete Keyselling – neben der gewerbsmäßig unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 106 Abs. 1, 108a Abs. 1 Urhebergesetz – als Betrug zu Lasten dem Kunden: Der Kunde zahle ein Entgelt, erhielte hierfür aber keine Nutzungsrechte und erleide somit einen Vermögensschaden.

In dem zugrundeliegenden Fall handelte der Täter, der die Lizenzschlüssel zu diversen Microsoft-Programmen über eine Internetplattform vertrieb – auch in der Absicht, sich eine dauerhafte Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu schaffen. Damit war auch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit gegeben. Und so ein gewerbsmäßiger Betrug ist kein Kavaliersdelikt: Gemäß § 263 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 Strafgesetzbuch liegt damit ein besonders schwerer Fall des Betruges vor, sodass die Strafe nicht mehr auch eine Geldstrafe sein kann, sondern allein auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren lautet ...

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