Abgrenzung öffentlich-rechtlicher und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeiten

  1. Die Frage, ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der geltend gemachte Anspruch hergeleitet wird.
  2. Der Staat kann sich zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben auch der Organisations- und Handlungsformen des Privatrechts bedienen.
  3. Der BLB NRW stellt teilweise verselbstständigtes Sondervermögen dar (§ 1 I BLBG vom 12.12.2000, NRWGV S. 754). Er wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt und erledigt seine Aufgaben – unbeschadet ihrer öffentlichen Zwecke – in den Formen des Zivilrechts.
  4. Ein privatrechtlich geschlossenes Dienstverhältnis führt auch bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, selbst hoheitlicher Befugnisse nicht zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten aus diesem Dienstverhältnis.
  5. Der Gleichheitsgrundsatz ist vom Staat auch zu beachten, wenn er seine Aufgaben in den Formen des Zivilrechts erledigt. Dies führt aber nicht dazu, dass das streitige Rechtsverhältnis als öffentlich-rechtlich anzusehen ist. Jede staatliche Stelle hat unabhängig von der Handlungsform den Gleichheitssatz zu beachten. Diese Bindung kann daher für die Qualifizierung eines Rechtsverhältnisses als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich nicht entscheidend sein. Andernfalls wäre jedes Rechtsverhältnis zwischen der öffentlichen Verwaltung und dem Bürger wegen der umfassenden Grundrechtsbindung als öffentlich-rechtlich anzusehen; eine Annahme, die offensichtlich fehlgeht.

OVG Münster; Beschluss vom 11.01.2016 – 6 E 856/15

Relevante Rechtsnormen: § 40 I 1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m., § 17a IV 3 GVG, § 54 I BeamtStG

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 VwGO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!
Fall: Der Kläger war von 24.04.2001 bis 30.04.2011 Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (C. NRW). Der C ...

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