Wenn die Genehmigungsbehörde einen Kostenvorschuss verlangt – oder: wie macht man wirklich alles falsch

von Jörn Bringewat

I. Sachverhalt

Mit Schreiben vom 6. Juli 2016 (Seite 1 | Seite 2 / sensible Daten sind unkenntlich gemacht) fordert die Region Hannover die Zahlung eines Vorschusses hinsichtlich anfallender Gebühren „gem. BauGO“ im Rahmen eines laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Erlangung einer Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen. Das Schreiben ist an die Firma eines Projektierers adressiert, als Bauherr der Maßnahme wird der Geschäftsführer persönlich genannt. Die Höhe des zu zahlenden Vorschusses soll 125.000,00 EUR betragen. Folgen im Falle der Nichtzahlung des Vorschusses werden nicht angeordnet oder angedroht (am Ende des Schreibens folgt ein Hinweis, dass „die Bearbeitung Ihres Antrages beschleunigt“ werden könne, wenn ein Einzahlungsbeleg übersandt würde), eine Begründung der Forderung wird nicht gegeben und das Schreiben enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung.

II. Rechtliche Fehlerbeschreibungen

Richtig ist an diesem Schreiben eigentlich nichts. Die Fehler im Einzelnen:

1. Unklarer Adressat der Vorschussforderung

Nach Gestaltung des Schreibens richtet sich die Kostenforderung an den Geschäftsführer der Projektierungsfirma persönlich, denn dieser selbst (nicht dessen Firma) ist als Bauherr genannt. Gebührenschuldner einer Amtshandlung ist der entsprechende Antragsteller, im Rahmen eines fachrechtlichen Genehmigungsverfahrens für ein Vorhaben nach § 29 BauGB mithin der Bauherr. Die Anforderung kann daher nur so zu verstehen sein, dass der Geschäftsführer persönlich auch Schuldner der Vorschussforderung sein soll.

Dies ist bereits grob unzutreffend, da selbstverständlich die Firma Bauherrin und Antragsteller hinsichtlich des laufenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist. Der Geschäftsführer selbst ist somit nicht Beteiligter eines Verwaltungsverfahrens (§ 13 VwVfG i.V.m. § 1 NdsVwVfG) und kann daher auch kein Gebührenschuldner sein ...

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