Verzicht auf Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht September 5th, 2016

Arnim Buck

Der Arbeitnehmer war seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Im November 2008 erhielt er die ordentliche Kündigung vom Arbeitgeber, gegen die er Klage erhob.

Erster Prozeß endete mit Vergleich

Vor dem Sächsischen Landesarbeitsgericht schlossen die Parteien einen Abfindungsvergleich, der u.a. folgende Regelung enthielt: „Mit Erfüllung des… Vergleichs sind wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt.“ (sog. Generalquittung).

Undank ist der Welten Lohn – der Arbeitnehmer klagt nachträglich Urlaubsabgeltung ein

Nach dem Vergleich klagte der Arbeitnehmer ein zweites Mal – dieses Mal auf Zahlung der Urlaubsabgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs für die Jahre 2006 und 2009 (immerhin ca. € 6.900,– brutto) ...

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