Uber - in Berlin verboten

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Uber - in Berlin verboten

Uber ist nach summarischer Prüfung gemäß § 2 I S.2 PBefG Personenbeförderungs-Unternehmerin im Sinne von § 15 II S.1 GewO. Der Begriff des Beförderers beschränkt sich nach ganz h.M. nicht darauf, wer faktisch die Beförderung durchführt. Uber betreibt die Personenbeförderung geschäftsmäßig i.S.v. § 1 I S.1 PBefG. Die Dienste sind darüber hinaus auch als entgeltlich im Sinne des § 1 I S.1 PBefG zu klassifizieren. Die Entgeltlichkeit ergibt sich bereits aus dem Internetauftritt ...

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