Sachverständiger lässt sich alle Schadenspositionen abtreten: nach BGH überraschend und unangemessen

von Alexander Gratz
pixabay.com

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls beauftragte einen Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadengutachtens. Er unterzeichnete dem Sachverständigen ein Auftragsformular, aus dem sich u. a. ergab, dass er dem Sachverständigen zur Sicherung des Honorars seine Ersatzansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer – die Beklagte, deren Einstandspflicht hier außer Streit steht – abtritt, soweit die Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten betroffen sind, in dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs. Mit dem gleichen Formular bot der Sachverständige der Klägerin, einer Einzugsstelle u. a. für Sachverständigenhonorar und Inhaberin einer Inkassoerlaubnis, die Forderung zur (weiteren) Abtretung an und verzichtete auf den Zugang einer Annahmeerklärung. Ein vergleichbares Formular verwenden auch andere Kunden der Klägerin in einer Vielzahl von Fällen. Die Beklagte hat das Sachverständigenhonorar um 80,67 € gekürzt; dieser Betrag zzgl. Zinsen ist Gegenstand der Klage. Die Abweisung der Klage hat der BGH bestätigt. Die Abtretungsklausel sei als AGB zu werten. Ein durchschnittlicher Geschädigter müsse nicht damit rechnen, durch die Abtretung einer Vielzahl von Schadenspositionen eine Risikoverlagerung zu seinen Lasten zu erfahren, wenn das vereinbarte Honorar den nach § 249 Abs. 1 BGB erforderlichen Betrag übersteigt. Aus den gleichen Gründen sei die Klausel als unangemessene Benachteiligung zu werten (Urteil vom 21.06.2016 – VI ZR 475/15).

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 29. Juli 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, eine Einzugsstelle u.a. für Sachverständigenhonorar, begehrt von dem beklagten Haftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus einem Verkehrsunfall ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK