Grundstücksschenkung unter einer Auflage: Grunderwerbsteuer und/oder Schenkungsteuer?!

Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigte sich in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil (vom 12.07.2016, II R 57/14) mit dem Zusammenspiel der Schenkung- und der Grunderwerbsteuer im Fall einer Grundstücksschenkung unter Auflage. Hier gilt überspitzt formuliert: Eine Doppelbesteuerung wird vermieden – eine Nichtbesteuerung ebenfalls.

Hintergrund

Nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG sind der Grundstückserwerb von Todes wegen und die Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des ErbStG von der Grunderwerbsbesteuerung ausgenommen. Diese Regelung dient der Vermeidung einer doppelten Besteuerung ein- und desselben Vorgangs. Allerdings unterliegen Schenkungen unter einer Auflage der Besteuerung hinsichtlich des Werts solcher Auflagen, die bei der Schenkungsteuer abziehbar sind (§ 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG). Diese Vorschrift begründet eine Ausnahme von der Steuerbefreiung nach Satz 1 und bezweckt, Grundstücksschenkungen unter einer Auflage insoweit von der Grunderwerbsteuerbefreiung auszuschließen, als eine Doppelbelastung mit Schenkungsteuer und Grunderwerbsteuer nicht eintritt bzw. nicht eintreten kann.

Eine Auflage im Sinne des § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG ist jede dem Beschenkten auferlegte Leistung, die keine vertragliche Gegenleistung für die Zuwendung darstellt, jedoch die Bereicherung des Beschenkten und infolgedessen auch die für die Zuwendung ggf. zu erhebende Schenkungsteuer mindert. Dazu zählen sowohl Leistungsauflagen (z.B. Rentenzahlung, Zahlung von Gleichstellungsgeld, Übernahme von Verbindlichkeiten des Schenkers) als auch Nutzungs- oder Duldungsauflagen (z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeiten, dingliche Nutzungsrechte). Auch die Kombination verschiedener Auflagen ist möglich und in der Praxis anzutreffen.

Fraglich war bislang, ob es für den Ausschluss der Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 3 Nr ...

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