Entwurf konkretisiert persönliche Haftung bei Datenschutzverstößen

Groß war der Schreck, als bekannt wurde, dass künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzverletzungen mit Bußgelder bis zur Höhe von 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet werden können. Der uns vorliegende Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regelt nunmehr, dass die Höhe des Bußgeldes für Datenschutzverstöße in Deutschland nach dem neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) auf 300.000 EUR beschränkt werden soll. Für wen gilt diese Beschränkung?

Allgemeines Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG)

Der Entwurf des DSAnpUG-EU sieht den Erlass eines Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetzes (ABDSG) in Deutschland vor, das für öffentliche Stellen des Bundes und für nicht-öffentliche Stellen gilt. Sowohl die DSGVO als auch das ABDSG bringen Änderungen im Datenschutzrecht mit sich, auch im Bereich Sanktionen. In unserem Blog haben wir die Bußgeldvorschriften der DSGVO bereits ausführlich dargestellt. In diesem Artikel werden wir daher nur auf die Änderungen eingehen, welche sich nach einem ersten Entwurf des ABDSG in Deutschland ergeben könnten, um eine allgemeine Diskussion der Öffentlichkeit zu diesem Vorschlag zu fördern.

Sanktionen nach dem DSGVO

Die Vorschriften zu Sanktionen sind in der DSGVO in Art. 83 und Art. 84 geregelt. Diese Vorschriften gelten für

  • Unternehmen mit Sitz in der EU;
  • Unternehmen, die personenbezogene Daten über in der EU ansässige Personen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese Unternehmen ihre Tätigkeit auf die EU ausrichten.

Die DSGVO enthält keine Regelungen zur Verantwortlichkeit von natürlichen Personen bei Datenschutzverstößen, wie dies nach dem BDSG aktuell noch der Fall ist. Ebenso fehlen in der DSGVO die Regelungen zum Bußgeldverfahren an sich ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK