Behörden und Soziale Medien – eine Grauzone

von Daniela Windelband

„Wenn der Berg nicht zum Propheten kommt, muss der Prophet zum Berg gehen“. So lautet ein vielfach zitiertes Sprichwort, welches sich auch Behörden zu eigen machen. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, setzen sie verstärkt auf Präsenz in den Sozialen Medien (Stichwort Facebook, Twitter und Co.). In Rheinland-Pfalz war es bislang so, dass Behörden zwar eigene Social-Media-Profile anlegen konnten, aber nicht direkt auf Usereingaben reagieren durften.

Nun hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Kugelmann, einen Handlungsrahmen für die Nutzung von „Sozialen Medien“ herausgegeben, der es den rheinland-pfälzischen Behörden erlaubt, unter bestimmten Bedingungen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in eben diesen Sozialen Medien zu kommunizieren. Sobald es um den Bezug von konkreten Verwaltungsleistungen geht, sollen die Behörden jedoch auf die Social Media-Dienste verzichten. Auch soll immer darauf hingewiesen werden, dass die Bürgerinnen und Bürger die gleichen Informationen über andere Kanäle beziehen können. Diese anderen Kanäle, wie z.B. die eigene Behördenhomepage, sollen explizit beworben werden.

Der Handlungsrahmen macht den Behörden in sieben Punkten Vorgaben, die bei der Kommunikation in und durch Soziale Medien zu berücksichtigen sind. So schreibt er den Behörden vor, eine Erforderlichkeitsprüfung vorzunehmen ...

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