6B_1122/2015: Beendigung eines Verstosses gegen UWG 3 I lit. b und p i.V.m. UWG 23; Gehilfenschaft

von David Vasella
Das BGer hatte die strafrechtliche Mitverantwortung eines in Deutschland ansässigen Dienstleisters im Zusammenhang mit dem Versand von Formularen zur Korrektur angeblich bestehender Einträge in sogenannten "Branchenbüchern" (UWG 3 I lit. b und p) zu prüfen. Das BGer hielt dabei fest, dass mit Bezug auf Handlungen nach dem Versand der Eintragungsvorschläge (Versand von Rechnungen und Mahnungen; Abschluss von Vergleichen) nicht in Frage kam:
Vorliegend sind sämtliche Tatbestandsmerkmale bereits mit dem Versand der zur Diskussion stehenden Faxe verwirklicht. Damit ist die Straftat nicht nur vollendet, sondern auch beendet. Nach der Beendigung ist die Mitwirkung eines Dritten nicht mehr möglich [...]. Als die B. GmbH & Co. KG [die Hilfsperson] den Adressaten der Eintragungsvorschläge Rechnung stellte, diese mahnte oder Vergleiche abschloss, waren die in Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b und p UWG umschriebenen Straftaten bereits beendet ...
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