Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht spielt der vorläufige Rechtsschutz eine erhebliche Rolle. Sinn dieses Rechtsinstituts ist es, eine schnelle Regelung herbeizuführen, ohne den oft jahrelangen Rechtsstreit bis zur Entscheidung der Hauptsache abwarten zu müssen.

Dabei kennt die Verwaltungsgerichtsordnung im Wesentlichen zwei voneinander zu unterscheidende Möglichkeiten: Die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5) sowie die einstweilige Anordnung (§ 123). Ersteres ist dabei spezieller, eine einstweilige Anordnung kommt gemäß § 123 Abs. 5 nur in Betracht, wenn § 80 nicht einschlägig ist.

A. Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5)

I. Statthaftigkeit

Die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Betroffene gegen einen Verwaltungsakt wehrt.

Hier haben Widerspruch und Klage normalerweise aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 1 VwGO). Der Betroffene kann also selbst ohne Anrufung des Gerichts durch bloße Einlegung eines Rechtsbehelfs die aufschiebende Wirkung herbeiführen. Dies gilt aber nicht, wenn aufgrund spezieller gesetzlicher Regelung (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3) oder behördlicher Anordnung (Nr. 4) keine aufschiebende Wirkung besteht. Nur in diesen Fällen muss das Verwaltungsgericht überhaupt für die aufschiebende Wirkung sorgen.

Daneben gibt es auch noch den Sonderfall des faktischen Vollzugs: Hier liegt eigentlich eine aufschiebende Wirkung vor, weil keine der obigen Ausnahme gegeben ist. Allerdings ignoriert die Behörde dies, vollzieht den VA also trotzdem. Hier kann das Gericht die aufschiebende Wirkung nicht wiederherstellen, denn sie besteht ja bereits. Vielmehr stellt das Gericht das Weiterbestehen der aufschiebenden Wirkung analog § 80 Abs. 5 Satz 1 fest und untersagt analog Satz 3 die weitere Vollziehung.

II ...

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