Überspanne Formanforderungen an Revisionsbegründung

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB.

BGH; Urteil vom 06.11.2015 – V ZR 78/14

Relevante Rechtsnormen: § 13 Nr. 8a BVerfGG, §§ 345 II, 346 StPO, §§ 90 I, 95 1 BVerfGG, § 90 I BVerfGG, § 90 II BVerfGG, Art. 93 Nr. 4a GG, Art. 93 I Nr. 4a, Art. 19 IV 1 GG

Fall: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung und Anwendung des § 345 II StPO. Der Bf. beanstandete, dass seine Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig verworfen wurde.
Das LG Frankenthal (Pfalz) verurteilte den Bf. in der Berufungsinstanz zu einer Freiheitsstrafe. Der Bf. legte durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, der ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet war, form- und fristgerecht Revision ein. Eine Ausfertigung des mit Gründen versehenen Berufungsurteils wurde dem Pflichtverteidiger zugestellt. Die fristgemäß beim LG eingegangene Revisionsbegründung war handschriftlich mit „i. V. R“ unterzeichnet. Beigefügt war der Zusatz „S K Rechtsanwalt (nach Diktat verreist)“. Aus dem Briefkopf des Schriftsatzes ergab sich, dass Rechtsanwalt R mit Rechtsanwalt K in Bürogemeinschaft tätig ist.
Der Vorsitzende der Berufungskammer des LG verwarf die Revision als unzulässig (§ 346 I StPO), da keine formwirksame Revisionsbegründung vorliege. Die Formulierung „i. V. R“ könne nur dahin verstanden werden, dass Rechtsanwalt R als Vertreter unterzeichnet habe und die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründung gerade nicht übernehmen wolle. Gegen diesen Beschluss beantragte der Bf. durch Rechtsanwalt K die Entscheidung des RevGer. (§ 346 II StPO). Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 14.04 ...

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