Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik

Landgericht Koblenz, Urteil vom 02.09.2016 - 8 O 198/15 Sturmgewehr G36 - Heckler & Koch gegen die Bundesrepublik Mit ihrer Klage begehrt das Unternehmen Heckler & Koch die Feststellung, dass der Bundesrepublik Deutschland von ihr geltend gemachte Mängelrechte nicht zustehen. Der Klage hat das Landgericht Koblenz in vollem Umfang stattgegeben. Der Sachverhalt

Die Parteien schlossen im Jahr 2013 zwei Verträge über die Fertigung und Lieferung von insgesamt 3.845 Sturmgewehren mit kurzem Lauf des Typs G36 nebst Zubehör.

Dem Abschluss dieser Verträge waren bereits Lieferbeziehungen der Parteien bezüglich verschiedener Versionen des Sturmgewehres G36 vorausgegangen. In Auswahlverfahren der Jahre 1993 bis 1995 entschied sich die Bundesrepublik Deutschland zur Anschaffung des G36, das sich zum damaligen Zeitpunkt bereits auf dem Markt befand und dessen materialtechnischen und physikalischen Eigenschaften bekannt waren.

Mit Schreiben vom 10.6.2015 meldete die Bundesrepublik Deutschland (Beklagte) Gewährleistungsansprüche an.

Die Entscheidung

Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat in ihrem Urteil nun festgestellt, dass der Beklagten keine Mängelgewährleistungsansprüche hinsichtlich der aufgrund der zwei Verträge im Jahr 2013 erworbenen Gewehre zustehen.

Zur Begründung führt die Kammer aus, dass eine Abweichung der gelieferten Gewehre von der zwischen den Parteien vereinbarten Beschaffenheit im Sinne des Kaufvertragsrechtes nicht gegeben sei. So habe die Entwicklung eines auf die besonderen Bedürfnisse der Bundeswehr abgestimmten Sturmgewehrs keinen Eingang in die ausdrücklichen vertraglichen Regelungen gefunden ...

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