Einstweilige Benutzungserlaubnis – Ereignis mit Seltenheitswert am Bundespatentgericht

von Dr. Florian Meier

04 Sep2016

Einstweilige Benutzungserlaubnis – Ereignis mit Seltenheitswert am Bundespatentgericht

Written by Dr. Florian Meier. Posted in Patentrecht

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 31. August 2016 im Verfügungsverfahren eine einstweilige Benutzungserlaubnis für die Nutzung eines Patents für ein AIDS- ...

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