Vom Hacken der Krähen und der Staatsknete

von Joachim Breu
Kleiner, ärgerlicher Vogel Geht's um's Geld, ist sich jeder der Nächste. Eine besondere Spielart davon ist das Ringen um Beiordnung. Es findet meist im Verborgenen statt, wird in der anwaltlichen Handakte vergessen und landet Jahre später im Schredder. Das ist auch gut so. Gelegentlich aber wird gerichtskundig, was geheim zu halten war: Wenn nämlich ein Anwalt ganz ohne Not vergißt, dass es seine vornehmste Pflicht ist, Dritten zu verschweigen, was er mit dem Mandanten erörtert hat. „Dritten” wie vor allem und zuallererst dem Richter, der später Recht sprechen soll. Ich finde, es sollte sich nicht „Verteidiger�” nennen dürfen, wer vor der Hauptverhandlung das Gericht informiert, worüber Anwalt und Mandant im Erstgespräch geredet haben, wer zugehört hat, wie die vorläufige Strategie lautete und dass man den vormaligen Mandanten (jetzt) für einen Lügner hält. Zu mir kam ein Mandant, den just eine Anklage erreicht hatte. Eine Kopie der Ermittlungsakte hatte er in der Hand. Im Vorverfahren war ein Kollege tätig: Legitimationsschreiben, Akteneinsichtsgesuch, keine tiefschürfende inhaltliche Einlassung außer der, dass Beweismittel, die eine Identifizierung bloß „nicht ausschließen”, für eine Verurteilung wohl nicht ausreichen werden. Völlig korrekt so weit. Während das Ermittlungsverfahren unter dem Anfangsverdacht eines Vergehens geführt wurde, lautete der Vorwurf in der Anklage nun auf ein Verbrechen. Dass es damit zum Fall notwendiger Verteidigung geworden war, § 140 StPO, wurde im Übersendungsschreiben des Gerichtes nicht hervorgehoben - der Mandant hatte ja einen Verteidiger, da muss man ja nicht jeden Quatsch erklären.

Natürlich klärte ich ihn auf, dass ein Anwaltswechsel finanziell schädlich ist, selbst nach gesetzlichen Gebühren: Wenigstens die so genannte „Grundgebühr” nach Nr. 4100 VV RVG fällt bei beiden an und ist zu zahlen - netto zwischen 40,- und 360,- €, also um 200,- € im arithmetischen Mittel ...Zum vollständigen Artikel


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