Irreführung durch Kundenbewertung im Internet

BGH, Urt. v. 21.01.2016 – I ZR 252/14

Kurz und Knapp

Die Werbung mit „garantiert echte Meinungen“ für eine Kundenbewertung im Internet ist nur dann irreführend i.S.v. § 5 Abs. 1 UWG, wenn Bewertungen entweder nicht ungefiltert eingestellt werden oder der Kunde nicht darüber aufgeklärt wird, dass negativen oder neutralen Bewertungen ein Schlichtungsverfahren vorausgeht, die die Berücksichtigung solcher Bewertungen einschränken kann.

Hintergrund

Es liegt auf der Hand, dass Unternehmen großen Wert auf die Meinung ihrer Kunden legen. Hierzu verwenden viele Unternehmen ein Kundenbewertungssystem. Aus Sicht der Unternehmen ist dies ein probates Mittel, um ihre Produkte stetig zu verbessern oder an den angesprochenen Kundenkreis anzupassen. Probleme entstehen allerdings dann, wenn diesem System eine Filterfunktion für negative oder neutrale Bewertungen vorausgeht. Denn kein Unternehmen möchte durch schlechte Propaganda in die roten Zahlen rutschen. So richten Unternehmen ihre Kundenbewertungssysteme derart ein, dass zwar positive Bewertungen sofort eingestellt werden, negative oder neutrale Bewertungen erst ein Schlichtungsverfahren durchlaufen müssen und schlechtenfalls nicht veröffentlicht werden. An einem solchen System können auch mehrere beteiligt sein (Warenunternehmen – Schlichtungsunternehmen – Kunde). Im konkreten Fall wurde das Kundenbewertungssystem auf der Seite der Beklagten wie folgt beworben:

Kundenbewertung 4,8/5

(…)

Garantiert echte Meinungen

Kundenauszeichnung e.“

Nach den Bewertungsrichtlinien des Schlichtungsunternehmens werden positive Bewertungen sofort freigeschaltet. Neutrale oder negative Bewertungen werden von einem Kundenbewertungsmanager überprüft. Das Warenunternehmen erhält eine Benachrichtigung vom Schlichtungsunternehmen und kann ein Schlichtungsverfahren einleiten ...

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