WALDORF FROMMER: LG Leipzig – Anschlussinhaber einer Wohngemeinschaft haftet für illegales Filesharing bei bloßer Befragung seiner Mitbewohnerin

Landgericht Leipzig vom 24.08.2016, Az. 106 C 219/15

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen

Die geschädigte Rechteinhaberin hatte den Beklagten auf Zahlung von Schadenersatz sowie Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verklagt, da über dessen Internetanschluss illegal ein Musikalbum zum Download angeboten wurde. Der Beklagte hatte im Verfahren vorgetragen, dass er mit einer Mitbewohnerin zusammen gewohnt habe, die ebenfalls Zugriff auf seinen Internetanschluss hätte nehmen können. Diese habe er auch hinsichtlich der Rechtsverletzung befragt, die Tat zugegeben habe sie nicht. Ihm sei es im Anschluss an die urheberrechtliche Abmahnung auch nicht möglich gewesen, den konkreten Tagesablauf der Mitbewohnerin im streitgegenständlichen Zeitraum zu rekonstruieren. Eine darüber hinausgehende Nachforschungspflicht käme einer Umkehr der Beweislast gleich und könne nicht verlangt werden.

Nach Ansicht des Landgerichts hat der Beklagte durch diesen Vortrag die ernsthafte Möglichkeit der Tatbegehung durch einen Dritten gerade nicht dargetan und die ihm als Anschlussinhaber obliegende sekundäre Darlegungslast nicht erfüllt.

Der Beklagte „hat keine konkreten Angaben zum Tatzeitpunkt gemacht, auf den Zeitablauf von […] zwischen Rechtsverstoß und Abmahnung verwiesen und vorgetragen, die Mitbewohnerin – habe auf Nachfrage das Herunterladen des streitgegenständlichen Musikalbums verneint. Damit beschränkt sich der Vortrag auf die theoretische Möglichkeit des Zugriffs der in seinem Haushalt lebenden Mitbewohnerin auf den Internetanschluss. Konkreter und verletzungszeitbezogener Sachvortrag fehlen.[…] Er hat sich mit ihrer Antwort, das streitgegenständliche Musikalbum nicht heruntergeladen zu haben, zufrieden gegeben ...

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