Spezialthema: Kirchenarbeitsrecht - Das Kündigungsrecht der Kirchen, hier: Kündigung Chefarzt nach Wiederheirat

von Verena Fausten

Spezialthema: Kirchenarbeitsrecht - Das Kündigungsrecht der Kirchen, hier: Kündigung Chefarzt nach Wiederheirat BAG verweist Entscheidung an EuGH, Beschluss v. 28.07.2016 - 2 AZR 746/14 (PM 39/16

Seit fast 7 Jahren beschäftigen sich die (Arbeits-)Gerichte mit dem Fall der Wiederheirat eines katholischen Chefarztes.

Der Kläger wird seit dem Jahr 2000 als Chefarzt in dem Krankenhaus eines katholischen Trägers beschäftigt. Arbeitsvertraglich wurde die Geltung der vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GrO 1993) vereinbart.

Artikel 5 der GrO 1993 sieht in seinem Abs. 2 vor, dass es sich bei einer nach Kirchenrecht ungültigen Ehe um einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß handelt, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Eine Weiterbeschäftigung soll grundsätzlich ausgeschlossen sein, sofern der Loyalitätsverstoß von einem Leitenden Mitarbeiter begangen wurde (Art. 5 Abs. 3 GrO 1993). Chefärzte sind als Leitende Angestellte in diesem Sinne anzusehen.

Der Kläger heiratete nach seiner Scheidung ein zweites Mal standesamtlich und erhielt daraufhin die streitgegenständliche Kündigung vom 30. März 2009, die das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30. September 2009 beenden sollte.

Im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage verwies der Kläger darauf, dass eine erneute Eheschließung eines beim gleichen Arbeitgeber beschäftigten evangelischen Chefarztes nach der GrO 1993 unproblematisch sei und er daher unangemessen benachteiligt werde.

In den Vorinstanzen wurde der Klage stattgegeben und die Revision der Beklagten durch das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. Jedoch hob das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 22. Oktober 2014 (2 BvR 661/12) auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bundesarbeitsgericht zurück ...

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