Lohnsteuerfrei arbeiten im Ausland? Gibt’s nicht!?

von Matthias Trinks

Es war ein beliebter Trick der vielen Grenzpendler und „Auslandsarbeiter“: Man schafft jenseits der Grenze, spart sich dort (teilweise) die Steuererklärung, und erklärt dem deutschen Finanzamt, dass es für die Besteuerung des Gehalts unzuständig sei. Mit dem am vergangenen Mittwoch veröffentlichen Urteil des Bundesfinanzhofs ist dem nun endgültig ein Riegel vorgeschoben. Theoretisch wenigstens.

Grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer aus Deutschland werden durch den Fiskus schon dadurch privilegiert, dass man auf die Besteuerung im Inland grundsätzlich verzichtet. Dies hat Deutschland in fast allen Abkommen mit anderen Staaten vereinbart (eine der wenigen Ausnahmen ist Norwegen). Voraussetzung für die steuerliche Freistellung ist lediglich, dass im Ausland – die in aller Regel geringere – Steuer tatsächlich entrichtet wird. Fairer Deal – sollte man meinen.

Doch dann häuften sich natürlich die Fälle, in denen die Betroffenen gar keine Steuern zahlen wollten: weder im Inland, noch im Ausland. Juristisch knifflig wurde es für den Fiskus dadurch, dass der Steuerverzicht im Staatenabkommen geregelt ist, die Nachweisanforderungen hingegen ausschließlich im nationalen Recht. Im Grunde ein Winkelzug dagegen vorzugehen, nur um eine wirtschaftlich völlig ungerechtfertigte Steuerbefreiung zu erreichen. Immerhin landete der Fall gleichwohl beim Bundesverfassungsgericht, um die Grundsatzfrage des Verhältnisses von Abkommens- und nationalem Recht zu klären ...

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