IT-Sicherheit und Datenschutz in der Kanzlei, Beitrag von RA Dr. Sebastian Kraska

Das Thema IT-Sicherheit rückt gerade durch die EU-Datenschutzgrundverordnung in den Fokus der Unternehmen. Dies schließt in gleicher Weise Rechtsanwaltskanzleien ein, die zur Gewährleistung der Vertraulichkeit von Mandanteninformationen ein besonderes Augenmerk auf sichere IT-Systeme legen müssen.

Rechtsanwaltskanzleien sind daher verpflichtet, grundlegende IT-Standards zu beachten. Das Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) verpflichtet datenverarbeitende Betriebe in § 9 BDSG bzw. in der konkretisierenden Anlage dazu, die „innerbetriebliche Organisation so zu gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird“. Dabei werden insb. Maßnahmen zur Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle, Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle, Verfügbarkeitskontrolle, Datentrennung und Verschlüsselung erwähnt. Auch die EU-Datenschutzgrundverordnung kennt mit Artikel 32 eine vergleichbare Verpflichtung zum Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden IT-Systemen.

Unabhängig von der nach wie vor kontrovers diskutierten Frage über das Ob und den Umfang der Anwendbarkeit des BDSG in Rechtsanwaltskanzleien bieten diese Vorschriften einen Empfehlungsrahmen für die Einhaltung gewisser IT-Standards, der allein schon aus Gründen der Wahrung von im Mandat anvertrauten Geheimnissen sowie dem Schutz vor Rufschädigung befolgt werden sollte.

Neben den standesrechtlichen Vorschriften verdient in diesem Zusammenhang zudem § 42a S. 1 Nr. 3 BDSG bzw. Artikel 33 der EU-Datenschutzgrundverordnung Erwähnung, wonach – vereinfacht zusammengefasst – im Fall des Verlustes personenbezogener Daten, die sich auf die (vermutete) Begehung strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten beziehen, die Datenschutz-Aufsichtsbehörde sowie die Betroffenen zu informieren sind ...

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