Echte Liebe oder Versorgung?

Der 22.Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 (L 22 R 89/13 entschieden, dass Witwen- oder Witwerrente nur dann gezahlt wird, wenn die Ehe mindestens ein Jahr lang bestanden hat. Die Regelung soll Rentenzahlungen nach Eheschließungen aus reinen Versorgungsgründen verhindern. Ausnahmen sind möglich, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die es plausibel machen, dass die Eheleute bereits längere Zeit Heiratspläne schmiedeten.

Im Dezember 2009 hatte eine Frau und spätere Klägerin ihren Mann geheiratet, der am 31. Mai an einem metastasierenden Nierenbeckenkarzinom verstarb. Das Paar hatte seit ca. 20 Jahre zusammengelebt.

Die Klägerin war für zwei Jahre in eine eigene Wohnung gezogen, da sie sich mit der Mutter ihres Lebensgefährten nicht verstand. Sie hatte aber nach wie vor als Hausfrau für ihn gesorgt und sich in den folgenden Jahren an der Pflege seiner Tante beteiligt. Ferner hatte sie bis zur Geschäftsaufgabe als Angestellte in der Bäckerei ihres Lebensgefährten gearbeitet. Bereits 2008 war eine Heirat geplant gewesen. Dann musste sich ihr Mann zum ersten Mal einer Nierenoperation unterziehen und wurde nach einer Reha als geheilt entlassen.

Als sich der Schwiegersohn der Klägerin von seiner Frau trennte, musste sich die Klägerin um ihre Tochter kümmern, so dass sie nicht in Hochzeitsstimmung war.

Nachdem sich ihr Mann im November 2009 erneut einer Karzinom-Behandlung unterziehen musste, wurde ihnen von den Ärzten versichert, dass keine Metastasen vorhanden und die Heilungsaussichten deshalb gut seien ...

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