Das Besichtigungsrecht des Vermieters

In der mietrechtlichen Beratung begegnet man häufig der Frage wann und unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Recht hat, die vom Mieter bewohnte Wohnung zu besichtigen. Hierbei unterliegen Vermieter immer wieder dem Irrglauben, dass sie zu regelmäßigen, zumindest jährlichen Routinekontrollen berechtigt wären. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (zuletzt: BGH Urteil vom 04.06.2014 – VIII ZR 289/13) muss der Mieter dem Vermieter nur Zutritt zur Mietwohnung gewähren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Dies gilt auch, wenn in einer Bestimmung des Formularmietvertrags steht, dass der Vermieter ein generelles Recht zum Betreten der Mietsache – beispielsweise ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustands“ – hat. Eine solche Mietvertragsklausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam. Dies gilt vor dem Hintergrund, dass der Mieter nach Artikel 13 des Grundgesetzes ein Recht darauf hat, in seinen Wohnräumen unbehelligt zu bleiben.

Ein zur Besichtigung berechtigender sachlicher Grund kann z.B ...

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