Brot und Spiele im Gerichtssaal oder Bürgernähe durch erweiterte Medienöffentlichkeit?

von Caroline Meller Hannich

Das Bundeskabinett hat am 31. August 2016 den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung von Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG) beschlossen. Der Entwurf ist auf der hompage des BMJV hier abrufbar.

Er enthält Änderungen des GVG, des BVerfGG, des ArbGG sowie weiterer Gesetze.

Die Änderung von § 169 GVG sieht unter anderem vor, dass von dem Gericht „die Tonübertragung in einen Arbeitsraum für Personen, die für Presse, Hörfunk, Fernsehen oder für andere Medien berichten, zugelassen werden kann“. Außerdem sollen „Ton- und Filmaufnahmen der Verhandlung einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse … zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken von dem Gericht zugelassen werden (können), wenn es sich um ein Verfahren von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland handelt.“

Der deutsche Anwaltverein steht dem Entwurf „nicht grundlegend ablehnend gegenüber“ (Stellungnahme Nr.: 38/2016 vom Juni 2016 – abrufbar auf der homepage des DAV www ...

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