BGH: Markenanmeldung für Dritte bleibt Rechts- und Patentanwälten vorbehalten

von Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Möchte ein Erfinder seine Marke nicht allein, sondern über eine Dritte Person anmelden, dann darf dies nicht über eine Unternehmung (bspw. eine Agentur) oder eine (Privat-)Person geschehen. Das urteilte der Bundesgerichtshof in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung. Demnach müssen Markenanmeldungen für Dritte stets über Rechts- und Patentanwälte von statten gehen.

Jeder, der bereits überlegt hat, nicht selbst seine Marke anzumelden, sondern es stattdessen über Dritte zu machen, der wird über sie gestolpert sein – Unternehmen, Kaufleute, Agenturen oder Privatpersonen, die die Marke zumeist für wenig(er) Geld anmelden. Oftmals stecken jedoch keine fachkundigen Personen dahinter und die Gefahr ist groß, dass die Markenanmeldung fehlerhaft ist und im schlimmsten Falle nicht akzeptiert wird.

Urkunde einer Markenanmeldung in Deutschland

Fragt man bei solchen Dienstleistern nach, ob sie eine juristische Ausbildung haben, wird meist ausgewichen und auf das Rechtsdienstleistungsgesetz (kurz RDG) verwiesen. Das nämlich werde nicht berührt, da eine Markenanmeldung einfach und standardisierbar sei, es also einer extra Ausbildung nicht bedarf. Doch dem ist nicht so!

Miterfinder: Beklagter ging sehr gewieft vor

Im dem Ende März gefällten Urteil bot ein Entwicklungsingenieur Rechtsberatung im gewerblichen Rechtsschutz an (=Anmelden von Patenten, Marken und Gebrauchsmustern). Der Beklagte betreibt ein Ingenieurbüro. Er ist weder als Patentanwalt noch als Rechtsanwalt zugelassen. Er ist auch nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registriert und nicht als Vertreter vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt zugelassen.

Insgesamt hat der Beklagte 13 deutsche und europäische Patente, Gebrauchsmuster und Marken für verschiedene Unternehmen als Vertretungsberechtigter angemeldet und unterzeichnet ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK