Urteil: Gewinnspiel mit Einwilligung in E-Mail-Werbung und Telefonwerbung

von RA Stefan Loebisch

Gewinnspiel-Teilnahme, Werbe-Newsletter und die wirksame Einwilligungserklärung – das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom 28.07.2016, Az. 6 U 93/15: Die zwecks Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel im Internet eingeholte Einwilligungserklärung des Verbrauchers in Telefonwerbung und E-Mail-Werbung ist unwirksam, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl von werbenden Unternehmen bezieht und jedenfalls für einen Teil dieser Unternehmen die Geschäftsbereiche so unbestimmt formuliert sind, dass nicht klar wird, für welche Produkte und Dienstleistungen die Einwilligungserklärung in die Werbung abgegeben wird.

Werbeeinwilligung und Gewinnspiel – was war geschehen?

Die Beklagte bot im Internet ein Gewinnspiel an. Um sich zur Teilnahme an dem Gewinnspiel anmelden zu können, musste ein Interessent im Anmeldeformular ein Häkchen vor einer vorformulierten Klausel setzen, die folgenden Wortlaut hatte:

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

Die Worte „Liste“, „Sponsoren“, „Produkte“ und „Dienstleistungen“ waren mit einem Link versehen, der zu einer Liste mit 50 Unternehmen führte. Zu jedem Unternehmen war jeweils die Firma, eine Internetadresse sowie ein Geschäftsbereich genannt.

Die Beklagte gab die Daten, die sie von den Gewinnspiel-Teilnehmern bei der Anmeldung erhoben hatte, an die aufgelisteten Unternehmen weiter. Diese Unternehmen konnten dann die Gewinnspiel-Teilnehmer zu Werbezwecken der E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Kläger in dem Verfahren war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) ...

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