Unzulässige Gerichtsstandsbestimmung bei Klageerweiterung auf weitere Beklagte

36 I Nr. 3 ZPO dient nicht dazu, nach Erweiterung der Klage auf weitere Beklagte ein für alle Beklagten gemeinsames Verfahren zu eröffnen, wenn ursprünglich ein gemeinsamer Gerichtsstand bestanden hat und der Kl. diesen – zum Beispiel in dem zunächst beantragten Mahnbescheid gegen einen Beklagten – zunächst nicht gewählt hat.

OLG Hamm in NJW-RR 2016, 639; Beschluss vom 10.08.2015 – 32 SA 10/15

Relevante Rechtsnormen: § 36 ZPO

Prüfungswissen: „Prüfungswissen: Der Gerichtsstand, §§ 12 – 40, 281 ZPO“ findet Ihr im Blog von heute morgen!

Fall: Die Kl. und Ast. beantragte bei dem AG Hagen als MahnGer. am 05.09.2012 einen Mahnbescheid gegen den Bekl. und Ag. zu 1 wegen einer behaupteten Forderung i.H.v. 5.864,16 € und Nebenforderungen aus einem Verkehrsunfall, der sich zwischen der ihr und dem Ag. zu 1 in C ereignete hatte. Der Ag. zu 1 führte nach dem Vorbringen der Ast. in der Klageschrift bei dem Verkehrsunfall den bei der Bekl. und Ag. zu 2 haftpflichtversicherten Pkw, dessen Halter und Eigentümer er ist. In dem Mahnbescheidsantrag benannte die Ast. das LG Bielefeld als Abgabegericht. Der Mahnbescheid wurde dem Ag. zu 1 am 20.02.2013 an dessen Wohnort in Herford zugestellt. Auf den Widerspruch des Ag. zu 1 wurde der Rechtsstreit an das LG Bielefeld abgegeben. Mit Schriftsatz vom 31.12.2014 begründete die Ast. zu 1 die Klage und erweiterte sie gleichzeitig gegen die Bekl. und Ag. zu 2, eine Aktiengesellschaft mit Sitz in N und einer beteiligten Niederlassung in G, die vorgerichtlich eine Zahlung unter Hinweis auf den Verdacht einer vorsätzlichen Verursachung des Unfalls durch den Ag. zu 2 und ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ihn eine sofortige Zahlung abgelehnt hatte.
Das LG Bielefeld wies unter dem 05.01.2015 darauf hin, eine Zuständigkeit für die Klage gegen die Ag. zu 2 sei nicht ersichtlich. Mit Schriftsatz vom 22.01.2015 stellte die Ast. den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts gem ...

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