Schulungsanspruch auch für Ersatzmitglieder des Betriebsrates?

von K&K Bildungsmanufaktur

Hat ein 3. Ersatzmitglied einer Liste ebenfalls Anrecht auf den Besuch von einer Grundschulung im Betriebsverfassungsrecht und die Kostenübernahme durch den AG? Dieser Frage hatte das LAG Schleswig-Holstein nachzugehen.

Der Fall

Im zugrundeliegenden Fall war Herr K. seit der Wahlperiode 2014 drittes Ersatzmitglied und sollte mit dem Beschluss vom 19.05.2014 eine Schulung zu einem Grundlagenseminar BetrVG besuchen. Die Arbeitgeberin lehnte daraufhin die Kostenübernahme ab.

Der Betriebsrat stellte fest, dass das dritte Ersatzmitglied der Liste Herr P., dessen Platz jetzt Herr K. einnehme, im Jahr 2012 an 28 von 64 BR-Sitzungen (43,75%) und 2013 an 30 von 59 BR-Sitzungen (50,85%) teilgenommen habe. Damit sei ein Schulungsanspruch für Herrn K. gegeben.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Betriebsrat hat bei der von ihm anzustellenden Prognose einen Prognosespielraum. Die tatsächlichen Grundlagen der Prognose sind jedoch auszuweißen und einer gerichtlichen Beurteilung nicht entzogen. Auch hat der Betriebsrat einen Beurteilungsspielraum, wenn es um die Entscheidung geht, ob er für die Aufrechterhaltung seiner Arbeitsfähigkeit ein oder mehrere Ersatzmitglieder schulen lässt.

Der Betriebsrat konnte unter Zugrundelegung der Zahlen aus der Vergangenheit nachweisen, dass von einer durchschnittlichen Heranziehungsquote des Herrn K. von mehr als 40% auszugehen ist. Angesichts des Umfangs der zu erwartenden Heranziehung von Herrn K. zu den BR-Sitzungen konnte der BR auch seine Arbeitsfähigkeit nicht durch andere zumutbare, finanziell die Arbeitgeberin weniger belastende Maßnahmen gewährleisten. Eine Verlegung der Sitzungen im Hinblick auf die Verhinderung des Betriebsratsmitgliedes kommt angesichts der Häufigkeit der BR-Sitzungen bei der Arbeitgeberin ebenfalls nicht in Betracht ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK