Reform des Kartellschadensersatzrechts

1. September 2016

EU Kartellrecht & EU

Der erste Referentenentwurf zur Reform des GWB setzt die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht um.

Am 1. Juli 2016 ist der lang erwartete erste Referentenentwurf zur Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) veröffentlicht worden. Die 9. GWB-Novelle wird dabei die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie [1] in deutsches Recht umsetzen. Auch wenn das bereits klägerfreundliche, deutsche Kartellschadensersatzrecht nicht revolutioniert wird, kann sich die Kartellrechtspraxis auf bedeutende Neuerungen einstellen.

Erleichterungen für Kartellopfer

Die Rechtsposition des Klägers in sog. „follow-on“-Klagen, d.h. Klagen auf Schadensersatz nachdem ein Kartellverstoß des Beklagten rechtskräftig festgestellt worden ist, wird weiter gestärkt. Die Reform erleichtert die private Durchsetzung des Kartellrechts insbesondere durch die Einführung einer (widerlegbaren) Schadensvermutung sowie durch verlängerte Verjährungsfristen.

Die Kodifizierung der Vermutung einer kartellbedingten Preiserhöhung, d.h. eines Schadenseintritts dem Grunde nach (unabhängig von der konkreten Höhe), hilft dem Geschädigten beim (üblicherweise schwierigen) Nachweis der Kausalität zwischen Kartellverstoß und Schaden. Die Vermutungsregel beruht auf (umstrittenen) wirtschaftswissenschaftlichen Studien, wonach über 90 % aller Kartelle zu Preisanstiegen führen. Bislang behalf sich die deutsche Rechtsprechung mit einem Anscheinsbeweis, der vom Gegner substantiiert „erschüttert“ werden musste.

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist wird von 3 auf 5 Jahre verlängert, welche zudem erst nach endgültiger Beendigung des Kartellverstoßes zu laufen beginnt. Der Zeitraum, in dem die Verjährung aufgrund kartellbehördlicher Ermittlungen gehemmt ist, verlängert sich von 6 Monaten auf ein Jahr nach rechtskräftigem Abschluss des amtlichen Verfahrens ...

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