OLG München: Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

01.09.16

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Es sind keine gesteigerten Anforderungen an das Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu stellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx 225/16).

Der klägerische Pressevertreter verlangte vom Grundbuchamt Auskünfte über eine bestimmte Liegenschaft. Ihm seien in den vergangenen Wochen Informationen zugegangen, nach denen der Eigentümer der Immobilie gewechselt habe. Inzwischen sei die (auf dem Grundstück befindliche) "Hütte" an die neonazistische Organisation "V.“ übergegangen. Diesen Verdacht wolle er überprüfen, dazu brauche er Klarheit über die aktuellen Eigentumsverhältnisse. Die aufgeworfene Frage sei von erheblichem öffentlichem Interesse. Der Verfassungsschutz führe die extrem rechte Skinheadgruppierung als Beobachtungsobjekt.

Das Grundbuchamt lehnte die Auskunft an. Die von dem Kläger benannte Organisation sei weder als Eigentümer noch sonst irgendwie als Berechtigter eingetrageni. Eine weitergehende Auskunft könne nach derzeitigem Stand nicht erteilt werden ...

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